Als positives Signal für den Landkreis Neuwied hat Landrat Achim Hallerbach die Unterzeichnung eines Letter of Intent (Absichtserklärung) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz gewertet: „Das ist ein großer Etappenerfolg, aber die Lorbeeren werden bekanntlich erst zum Abschluss verteilt“, fasst der Landrat zusammen. Mit der Unterzeichnung bekennt sich der Bund zum Status der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum.

Gemeinsam mit Bundesministerin Klara Geywitz haben Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose (Rheinland-Pfalz), Minister Nathanael Liminski (NRW), Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Landrat Achim Hallerbach, der 1. Beigeordnete des Landkreises Ahrweiler, MdL Horst Gies in Vertretung von Landrätin Cornelia Weigand, sowie Kreisdirektorin Svenja Udelhoven in Krankheitsvertretung für Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) die Absichtserklärung im Alten Rathaus in Bonn jetzt schriftlich fixiert.

Alle Beteiligten stimmten darin überein, dass sich die im Berlin/Bonn-Gesetz festgeschriebene und inzwischen gefestigte Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungsstandorten Berlin und Bonn als richtig, umsetzbar und erfolgreich erwiesen hat. Dieses Einvernehmen von Bund und Region ist die Basis der Fortschreibung, oder auch der Aktualisierung, des Berlin/Bonn-Gesetzes aus den 1990er Jahren.

Doch es geht lange nicht mehr um Ausgleichsmaßnahmen sondern um die Fortentwicklung der gesamten „Region Bundesstadt Bonn“. Auf diesen Titel haben sich die Akteure während der Verhandlungen geeinigt.

Die Arbeiten an dieser Fortschreibung des Gesetzes sind bereits weit fortgeschritten. Durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode konnte die Zusatzvereinbarung allerdings nicht mehr finalisiert werden. Aus diesem Grund wurde nunmehr der Letter of Intent unterzeichnet, der die erarbeiteten Ergebnisse dokumentiert und eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche mit der nächsten Regierung ermöglicht.

Zweites Zentrum des Bundes erweist sich als vorteilhaft und stärkt die Resilienz

Einig sind sich die Vertragsparteien darin, dass es sich gerade in Krisenzeiten als wichtiger Resilienzfaktor für den Bund erwiesen hat, in der Bundesstadt Bonn ein zweites politisches Zentrum zu haben. Ebenso ist die Zweiteilung ein erheblicher Vorteil im Wettbewerb um Fachkräfte und für die Verfügbarkeit von Liegenschaften und Grundstücken.

Vor diesem Hintergrund ist es erklärtes Ziel des Bundes, die Region Bundesstadt Bonn weiterhin dabei zu unterstützen, ihre Stärken im gesamtstaatlichen Interesse gewinnbringend zu festigen. Dazu soll Bonn als Verwaltungsstandort für den Bund gesichert werden, zudem soll Bonn als Standort der Vereinten Nationen und internationaler sowie supranationaler Einrichtungen und als Ort der Kultur und Demokratievermittlung ausgebaut werden. Darüber hinaus ist die Stärkung von Bonn als Wissenschaftsstandort für Umwelt, Nachhaltigkeit, Entwicklung und Cybersicherheit vorgesehen.

Studien und Gutachten zu den Stärken der Cluster beauftragt

Zur weitergehenden Prüfung und Detailschärfung der einzelnen avisierten Eckpunkte und auch zum Nachweis, dass deren Umsetzung im Bundesinteresse liegt, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vier Machbarkeitsstudien und Gutachten beauftragt. Dazu gehören eine Machbarkeitsstudie zur Region Bundesstadt Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort, eine Konzeptstudie zum geplanten Forum Exilkultur, ein Kurzgutachten zur Region Bundesstadt Bonn als Ort der Demokratievermittlung sowie ein Kurzgutachten Region Bundesstadt Bonn als Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz. Die Ergebnisse der Studien werden in Kürze vorliegen.

„Mit der heutigen Unterzeichnung des Letter of Intent haben wir gemeinsam einen wichtigen Schritt getan, um die Verhandlungsergebnisse der vergangenen Jahre zu sichern und eine klare Grundlage für die Gespräche mit der nächsten Bundesregierung zu schaffen. Die Region Bundesstadt Bonn ist und bleibt das zweite bundespolitische Zentrum Deutschlands – das Berlin/Bonn-Gesetz ist hierfür die maßgebliche Grundlage. Es ist ein positives Signal, dass sich der Bund weiterhin klar zur Region Bundesstadt Bonn als Verwaltungs- und Regierungsstandort und zur fairen Arbeitsplatzteilung bekennt. Bonn ist nicht nur Sitz von sechs Bundesministerien mit erstem Dienstsitz, sondern gemeinsam mit der Region auch Heimat zahlreicher internationaler Organisationen, Spitzenforschungseinrichtungen und zentraler Behörden. Dieses gewachsene Profil muss nachhaltig gestärkt werden“, hebt Landrat Achim Hallerbach die Bedeutung der Unterzeichnung hervor.

„Unser Dank gilt Ministerin Geywitz und Ihrem Team, dass wir gemeinsam und konstruktiv dieses Ergebnis erzielt haben. Jetzt kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung die im Letter of Intent festgehaltenen Maßnahmen nicht nur weiterverfolgt, sondern zügig in eine verbindliche Zusatzvereinbarung überführt“, sind sich die Landräte einig.

Geteilt wird diese Einschätzung auf von Dr. Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: „Deutschland bezieht seine Stärke aus der Vielfalt der Regionen und ihrer Kompetenzen. Die über die Jahre gefestigte Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungsstandorten Berlin und Bonn stellt einen wichtigen Resilienzfaktor für den Bund und eine wichtige Standortbedingung für die Region dar. Die Vorteile liegen auf der Hand, gerade bei der Suche nach Fachkräften und der Stärkung der Wirtschaftskraft aber auch bei der Verfügbarkeit von Liegenschaften und Grundstücken. Ich freue mich daher, dass wir heute nach Monaten der konstruktiven Zusammenarbeit von Bundesregierung, den Landesregierungen und den beteiligten Landkreisen unsere bisherigen Verhandlungsergebnisse zur Weiterentwicklung der Region Bundesstadt Bonn in einer gemeinsamen Absichtserklärung festschreiben konnten. Mein Dank gilt insbesondere Bundesministerin Geywitz und ihrem Team: Nach zähen Verhandlungen in zwei Legislaturperioden kann man mit Nachdruck sagen: So weit waren wir noch nie!“

Bund, Länder und Region vereinbaren künftige Zusammenarbeit

Die Unterzeichnenden des Letter of Intent betonen, dass sie weiterhin anstreben, die Zusatzvereinbarung zu einem guten Abschluss bringen zu wollen. Um die in der geplanten Zusatzvereinbarung festgeschriebenen Maßnahmen zu begleiten, soll ein gemeinsamer Monitoring-Prozess in Gang gebracht- und ein neues, dauerhaftes Gesprächsformat etabliert werden, an dem Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Region Bundesstadt Bonn sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teilnehmen sollen. Ziel ist ein vertrauensvoller Austausch und verbesserter Informationsfluss.