Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die CDU in Rheinland-Pfalz 30,6 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von der AfD mit 20,1 Prozent und der SPD mit 18,6 Prozent. Im Landkreis Neuwied zogen Ellen Demuth (CDU) und Andreas Bleck (AfD) in den Bundestag ein. Durch die Wahlrechtsreform reduzierte sich die Zahl der Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz von 37 auf 31.
Angesichts der Wahlergebnisse nahm der IHK-Regionalbeirat die Gelegenheit wahr, die zukünftige Ausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik zu erörtern. Maren Hassel-Kirsche, Vizepräsidentin der IHK Koblenz, betonte: „Unabhängig von prozentualen Verteilungen und parteipolitischen Interessen steht fest, dass die Wirtschaft in einer tiefgreifenden Struktur- und Vertrauenskrise steckt. Hier muss die neue Bundesregierung mit notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen zügig ansetzen, um so Vertrauen und Planungssicherheit wiederherzustellen.“
Dr. Kai Rinklake, Vorsitzender des IHK-Regionalbeirats, hob hervor, dass gerade in Rheinland-Pfalz, mit seiner vielfältigen und kleinteiligen Wirtschaftsstruktur, der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft gestärkt werden müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die IHK fordert dabei eine klare Priorisierung von fünf zentralen Handlungsfeldern:
1. Schneller werden – Deutschland muss dringend in die Infrastruktur investieren und bürokratische Hürden abbauen. Insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine langsame Digitalisierung bremsen wichtige Projekte.
2. Energieversorgung sichern und bezahlbar machen – Die hohen Energiekosten stellen eine massive Belastung für die deutsche Wirtschaft dar, insbesondere im internationalen Wettbewerb. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für den Erfolg der Unternehmen.
3. Bürokratie abbauen – Bürokratische Hürden müssen reduziert werden, um Unternehmen mehr Freiraum für Innovation und Wachstum zu geben. Die derzeit komplexen Vorschriften und Dokumentationspflichten binden wertvolle Ressourcen.
4. Fachkräftemangel bekämpfen – Der Fachkräftemangel betrifft alle Wirtschaftssektoren und hemmt Innovation sowie Produktion. Arbeitsanreize müssen geschaffen und qualifizierte Arbeitskräfte gewonnen werden.
5. Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen – Die hohe Steuerbelastung bremst Investitionen und schwächt die Innovationskraft. Steuererleichterungen sind notwendig, um die Wirtschaft langfristig zu stärken.
Mit Landrat Achim Hallerbach und Wirtschaftsförderer Harald Schmillen wurden die wirtschaftlichen Perspektiven des Landkreises Neuwied erörtert. „Der Landkreis Neuwied zeigt erfreulicherweise eine positive wirtschaftliche Stimmung und zählt zu den vier stärksten Wirtschaftsstandorten in Rheinland-Pfalz. Durch den vielfältigen Branchenmix haben die Unternehmen die vergangenen wirtschaftlichen Krisen erfolgreich gemeistert“, betont Landrat Achim Hallerbach.
Die IHK-Regionalgeschäftsstelle am Standort Neuwied ist die Vor-Ort-Präsenz der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz im Landkreis Neuwied und vertritt das Gesamtinteresse der rund 11.900 dort ansässigen Unternehmen gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Ihre Arbeit beruht auf dem Prinzip der unternehmerischen Selbstverwaltung anstelle staatlicher Bürokratie und ist unabhängig von Einzel- oder Brancheninteressen. Die IHK fördert die berufliche Bildung und erfüllt hoheitliche Aufgaben. Sie engagiert sich für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und bietet ihren Mitgliedern ein breit gefächertes Serviceangebot. Mit acht Standorten in der Region ist die IHK Koblenz vor Ort bei den Unternehmen.