Kreis-Politik-news - Kreistagssitzung 13.12.2021

Am Montag, den 13.12.2021, findet um 16:00 Uhr eine digitale öffentliche Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt:

Tagesordnung

          Öffentlicher Teil

  1. Einwohnerfragestunde

  2. Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung
    2.1. Änderung der Hauptsatzung
    2.2. Änderung der Geschäftsordnung
  3. Nachbesetzungen in Gremien
    3.1. Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Neuwied; Neuberufung der Mitglieder aus der Gruppe  der öf
            fentlichen Körperschaften
    3.2. Änderung der Besetzung des Schulträgerausschusses
    3.3. Nachbesetzung im Ausschuss Landkreis 2030; Regional- und Kreisentwicklung und im Ausschuss für ÖPNV, Mobilität und Ver
            kehrsinfrastruktur

  4. Richtlinien des Landkreises Neuwied über die Gewährung von Zuschüssen zu Baumaßnahmen in Kindertagesstätten im Kreisjugendamtsbezirk Neuwied

  5. Resolution des Landkreistages; Kein zukunftsfähiger ÖPNV ohne Finanzierungskonzept

  6. Öffentliche Einrichtung Abfallwirtschaft
    6.1. Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020
    6.2. Änderung der Satzung der Abfallwirtschaft Landkreis Neuwied AöR über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Neuwied
    6.3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung
  7. Kreiswasserwerk: Wirtschaftsplan 2022
  8. Jahresabschluss 2020 und Gesamtabschluss 2019 des Landkreises Neuwied

  9. Antrag der Kreistagsfraktion "Die Linke" zu einer Corona-Soforthilfe an Frauenhäuser in Hachenburg, Koblenz und Ahrweiler sowie an den Frauennotruf Koblenz
  10. Haushaltssatzung und -plan 2022 für den Landkreis Neuwied

  11. Verschiedenes


Um die Öffentlichkeit herzustellen, wird die Sitzung über den Youtube-Kanal der Kreisverwaltung Neuwied übertragen und ist über den Link: www.kreisgremien-neuwied.de abrufbar oder über die Homepage der Kreisverwaltung Neuwied www.kreis-neuwied.de verlinkt.

Weitere Informationen zu dieser Sitzung erhalten Sie  hier

Informationen zu den Terminen und Sitzungen der Gremien im Landkreis Neuwied finden Sie im Bürgerinfoportal

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