Tagesordnung

          Öffentlicher Teil

1. Süwag Energie AG; Besetzungsvorschläge für Aufsichtsrat, Zentralbeirat und Regionalbeirat Rhein-Wied

2. Änderung der Satzung der Johanna-Loewenherz-Stiftung

3. Stadtverkehr Neuwied; Verlängerung der zweiten Interimsvereinbarung für den Zeitraum vom 01.01.-31.10.2021
   Anlage zu Top 3
   

4. Auslaufende DB-Konzessionen: 131 (Neuwied-Waldbreitbach-Neustadt-Asbach), 137 (Neuwied-Bad Hönningen-Roßbach-Neustadt) und 172 (Reifert-Roßbach-Waldbreitbach)
   Anlage zu Top 4
   

5. Eigenbetrieb Kreiswasserwerk
   5.1 Kreiswasserwerk: Neufestsetzung der Wassergebühren ab 2021
   5.2 Kreiswasserwerk: Wirtschaftsplan 2021
   Anlage zu Top 5.2
   

6. Abfallwirtschaft des Landkreises Neuwied
   6.1 Öffentliche Einrichtung Abfallwirtschaft; Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019
   Anlage zu Top 6.1
   6.2 Öffentliche Einrichtung Abfallwirtschaft; Bestellung eines Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2020
   6.3 Öffentliche Einrichtung Abfallwirtschaft; Nachtragswirtschaftsplan 2020
   Anlage zu Top 6.3
   

7. Gründung der Abfallwirtschaft Landkreis Neuwied AöR zum 01.01.2021
   7.1 Umsetzungsbeschluss zur Gründung der Abfallwirtschaft Landkreis Neuwied AöR
   Anlage 1 zu Top 7.1
   Anlage zu Top 7.1- Auseinandersetzungsvereinbarung_REK_LK
   Anlage zu Top 7.1 - Anlage 1 - Auseinandersetzungsvereinbarung - Kaufvertrag
   Anlage zu Top 7.1 - Anlage 2 - Auseinandersetzungsvereinbarung - Betriebsüberleitungsvertrag
   Anlage zu Top 7.1 - Satzung AöR
   Anlage zu Top 7.1 - AöR Abfallgebührensatzung 2021
   Anlage zu Top 7.1 - AöR Abfallsatzung 2021
   Anlage zu Top 7.1 - Dienstvereinbarung - Personalüberleitung
   Anlage zu Top 7.1 - Inventarliste zu Anlage 1
   
   7.2 Bestellung Vorstand "Abfallwirtschaft Landkreis Neuwied - Anstalt des öffentlichen Rechts"

8. Jahresabschluss 2019 und Gesamtabschluss 2018 des Landkreises Neuwied

9. Haushaltssatzung und -plan 2021 für den Landkreis Neuwied

10. Antrag der Kreistagsfraktion "Die Linke" zur Corona-Soforthilfe an die Fördervereine der Frauenhäuser in Hachenburg, Koblenz und Ahrweiler sowie dem Frauennotruf Koblenz

11. Verschiedenes