Einstimmig hat der Kreisjugendhilfeausschuss eine Empfehlung an den Kreistag abgegeben, in der Sitzung am 18. März 2024 die neuen Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Landkreis Neuwied zu beschließen.
Hintergrund dieser notwendig gewordenen Anpassung
ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2022, wonach sich die
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in der Regel mit 40 Prozent an
den notwendigen Baukosten einer Kita beteiligen müssen. Bis dato erfolgte eine
Förderung von Plätzen mit einer Platzpauschale. „Als Grundlage wurde eine
Muster-Richtlinie verwendet, die der Landkreistag auf Landesebene erarbeitet
hat. Neben der höheren Förderung enthalten die Richtlinien auch eine Förderung
von Ersatzbauen. Sanierungsmaßnahmen werden hingegen nicht mehr gefördert, da
es sich hierbei und laufende Sackosten handelt,“ unterstreicht der Vorsitzende
des Kreisjugendhilfeausschusses, Landrat Achim Hallerbach. Die neuen Richtlinien gelten rückwirkend ab
dem 1. Juli 2021.
Ebenfalls ohne Gegenstimme sprach sich der Ausschuss für eine Empfehlung an den Kreistag aus, Zuschüsse für insgesamt neun Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen an Kitas des Landkreises in Höhe von 6.350.649 Euro zu gewähren.
Dabei sollen die neuen Förderrichtlinien die Förderung für schon vorgelegte und in Kürze beginnende Baumaßnahmen bereits Anwendung finden.
Konkret handelt es sich um Maßnahmen in Asbach, Windhagen, Rheinbrohl, Dierdorf, Kleinmaischeid, Bonefeld, Hardert, Erpel und Rheinbreitbach.
Aufgrund der neuen Förderrichtlinien ergeben sich im Vergleich mit den alten Fördersätzen insgesamt 4.088.649 Euro Mehrausgaben.
„Nach der Beschlussfassung durch den Kreistag können die Antragssteller kurzfristig mit einem Bewilligungsbescheid rechnen“, so Landrat Hallerbach.
Weitere 15 Projekte wurden dem Grunde nach zur Förderung vorgelegt, was wiederum bedeutet, dass noch keine Anträge mit bezifferten Kosten vorliegen. Hier erfolgt eine Zusage für eine Förderung dem Grunde nach. „Zum aktuellen Zeitpunkt steht in den nächsten Jahren noch die Auszahlung von Fördermitteln in Höhe von insgesamt 7,2 Mio. Euro inklusive der oben neu beschlossenen Förderungen an. Dies wird für den Kreishaushalt eine enorme Herausforderung sein,“ betont Hallerbach.
Beschlossen wurde zudem die Prioritätenliste zur Vorlage von Kita-Baumaßnahmen zur Beantragung einer Landesförderung zum 15.04.2024. „Von den insgesamt fünf angemeldeten Maßnahmen sind drei auf das reguläre Förderprogramm des Landes, das die Schaffung zusätzlicher Plätze fördert, gerichtet, während zwei auf ein Sonderprogramm entfallen, das unter Einhaltung sehr enger Fristen eine Förderung u. a. zur Sicherung von Plätzen durch eine Verbesserung der Übermittagsbetreuung fördert,“ erklärt Kerstin Neckel, Kita-Referatsleiterin der Kreisverwaltung. Im Einzelnen sieht das wie folgt aus:
Reguläres Förderprogramm
- Erweiterung der Kita Wiesenwichtel in Windhagen um 25 Plätze. Ausbau der Kita von 55 auf insgesamt 80 Plätze.
- Errichtung einer Holzblockhütte für die dauerhafte Einrichtung einer Waldkita in Raubach mit bis zu 20 Plätzen. Die Waldkita hat ihren Betrieb bereits in 2023 aufgenommen und soll verstetigt werden. Die Blockhütte dient als Aufenthalts- und Schutzraum und wird am Stammplatz der Waldkita installiert.
- Errichtung eines Waldwagens für die dauerhafte Errichtung einer Natur-/Waldkita in Rheinbrohl. Die Kita soll im Laufe des Jahres 2024 in Betrieb genommen werden mit bis zu 20 Plätzen.
Sonderprogramm
- Erweiterung der Kita Kunterbunt in Steimel. Für 40 der vorhanden 75 Plätze kann nur eine Betreuung von 7.00 bis 12.30 Uhr ohne Mittagessen sichergestellt werden. Durch die Baumaßnahme wird es ermöglicht alle Plätze auf den RA umzustellen. Es wird eine Mensa eingerichtet und ein Mehrzweckraum geschaffen, der eine Umstrukturierung im bestehenden Kita Gebäude ermöglicht.
- Erweiterung der Kita Haus am Weiher in Urbach. 21 der insgesamt 86 Betreuungsplätze haben derzeit nur eine Betreuungszeit bis 12.30 ohne Mittagessen. Durch die Erweiterung um eine Mensa und eine Küche werden alle Plätze auf eine Betreuung über Mittag umgestellt.