Der Kreis Neuwied schreibt weiter schwarze Haushaltszahlen und baut seine Verschuldung ab. In dem von Landrat Achim Hallerbach eingebrachten Etat für 2023 steht unter dem Strich ein Überschuss von 8,5 Millionen Euro. Der Kreistag stimmte dem vorgelegten Zahlenwerk von Kämmerer Florian Hoffstadt mit der großen Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, FDP, FWG und AfD zu. Die beiden Vertreter der Linken votierten dagegen.
„Selbst nach Abzug
der Zahlungen zum Kommunalen Entschuldungsfonds bleiben bereinigt noch 4,5
Millionen Euro Überschuss. Das ist ein starkes Ergebnis. Der Landkreis Neuwied
ist solide für die Unwägbarkeiten des kommenden Jahres aufgestellt“,
kommentierte Landrat Achim Hallerbach zufrieden – auch wenn er nicht verschwieg,
dass diese Unsicherheiten derzeit zahlreich sind. An erster Stelle ist dabei
der Ukraine-Krieg zu nennen, der durch steigende Energiepreise und hohe Flüchtlingszahlen
die Kommunen vor große, aber noch schwer konkret zu beziffernde
Herausforderungen stellt. Auch im ÖPNV ist mit weiter steigenden Kosten zu
rechnen.
„Trotzdem müssen wir
entschlossen und mit Weitblick für die Zukunft planen“, machte Landrat Achim
Hallerbach im Kreistag deutlich und wies in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass der Kreis Neuwied im kommenden Jahr rund 10 Millionen Euro für
Investitionen einplant.
Gelder sollen dabei vor allem in die Schulen (3,6 Millionen Euro) fließen, konkret in:
- das Werner-Heisenberg-Gymnasium Neuwied (Sanierung Außengelände)
- die IGS Neuwied (Sporthalle)
- das Wiedtal-Gymnasium Neustadt (Anbau Mädchen-WC-Trakt)
- die Maximilian-Kolbe-Schule Rheinbrohl (Anbau und Brandschutz)
- die Römerwallschule Rheinbrohl (Anbau)
- die Ludwig-Erhard-Schule Neuwied (Photovoltaik) und
- die Heinrich-Heine-Schule Neuwied (Brandschutz).
Außerdem ist ein Investitionskostenzuschuss für die Sporthalle Rheinbrohl vorgesehen.
Darüber hinaus stehen gut 1,9 Millionen Euro für die Kreisstraßen zur Verfügung, 1,4 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz. Als größter Einzelposten sind 2,1 Millionen Euro für den Erwerb und die Entwicklung eines Grundstücks in der Stadt Neuwied eingeplant. Hier sollen perspektivisch die neue Rettungswache und ein neues Gesundheitsamt entstehen.
Trotz dieses ambitionierten Investitionsprogramms setzt der Kreis Neuwied insgesamt seinen konsequenten Entschuldungskurs fort: Die Gesamtverschuldung sinkt um 9,4 Millionen Euro. Dabei wird vor allen die kurzfristige Verschuldung (Liquiditätskredite) um 12,2 Millionen Euro zurückgefahren. Mit 57,0 Millionen Euro liegt ihr Anteil nun erstmals seit langem wieder unter dem der „gesunden“ Investitionskrediten (61,8 Millionen Euro).