Unerwünschte Paketlieferungen, per Fotomontage erstellte pornografische Darstellungen, Haushaltsgeräte, die von Geisterhand zu laufen beginnen – all das ist mit wenigen Klicks machbar, wenn die Wut über den Partner oder die Partnerin groß genug ist. Um sich über digitale Gewalt zu informieren, folgten die Mitglieder des Runden Tischs Rhein-Westerwald vor Kurzem für das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt Rigg der Einladung der Gleichstellungsbeauftragten des Westerwaldkreises und des Kreises Neuwied. Das berichtet die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in einer Presseinfo.

Staatsanwalt Rainer Franosch, Leitender Ministerialrat und Referatsleiter für Strafverfahrensrecht und Cybercrime im hessischen Innenministerium, verdeutlichte an der Entwicklung des Stalking-Paragrafen 238 des Strafgesetzbuchs, wie sich die Rechtsprechung an immer perfidere Gewaltmethoden anpassen muss. Im Wesentlichen würden die Delikte die Übernahme oder den Diebstahl virtueller Identitäten, sprich die Übernahme von Online-Accounts oder die Einrichtung von Fake-Accounts, sowie die Bloßstellung im Internet und natürlich sexuelle Belästigungen jedweder Art beinhalten, so Franosch. „Uns zeigt die Erfahrung, dass digitale Gewalt genauso schwer wiegt wie physische und psychische Gewalt“, betonte er und verwies auf Fälle, die mit Umzug, Namensänderung, psychischen Erkrankungen oder gar Selbstmord enden.

Dass der Gesetzgeber auf die Veränderungen in der digitalen Welt reagiert, könne man an der Entwicklung des Paragrafen 238 des Strafgesetzbuchs deutlich nachvollziehen: 2007 wurde Stalking als Straftatbestand eingeführt, 2017 erfolgte bereits eine Novellierung und 2021 nach einer Evaluation schließlich eine weitere Verschärfung. Dabei geht es um die wiederholte, nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Lebensgestaltung.

Große Probleme, so der Referent, seien die Scham der Betroffenen und die Beweisführung. In diesem Zusammenhang verwies Franosch auf die Anti-Stalking-App des Weißen Rings, die es unentgeltlich in jedem App-Store gibt und die zur Dokumentation von Stalking-Aktionen sehr gut geeignet sei. Die Organisatorinnen des Runden Tischs Rhein-Westerwald, Doris Eyl-Müller als scheidende Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Neuwied, Daniela Kiefer als ihre Nachfolgerin und Beate Ullwer, Gleichstellungsbeauftragte des Westerwaldkreises, dankten Franosch für seine umfassende Expertise. „Alles, was uns die digitale Welt bietet, gibt es auch analog, allerdings alles schneller, anonymer und im gewissen Sinn nachhaltiger“, sagte Eyl-Müller. „Umso wichtiger ist es, durch konsequente Strafverfolgung darauf hinzuwirken, dass Gewalt in der Partnerschaft geahndet wird. Sie ist eben keine Privatsache – gleichgültig, ob sie im realen Leben oder virtuell geschieht.“