Am
3. November ist in Pirmasens der Startschuss für die digitale
Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs
Wochen sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft
ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet.
Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die
Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des
geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung
der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu
können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.
„Immer
mehr Städten und Landkreisen droht der Verlust eigener
Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen
bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in
den Griff. Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von
gesellschaftspolitischen Problemen ist, zeigt aktuell die
Corona-Pandemie“, betont Hallerbach.
Gleichzeitig
werde die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber
zusehends eingeschränkt. Spürbar werde dies vor allem durch Einschnitte
bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsorge, dem
öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und
Bildungsangeboten. „Dies kann und darf nicht sein, führt es doch
mittlerweile dazu, dass die von der Verfassung garantierte
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit
besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet ist“, ergänzt
Hallerbach.
Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden solle, müsse dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung, so das Aktionsbündnis. Hallerbach erinnert in diesem Zusammenhang nochmals an das vor dem Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz erstrittene Urteil von 2012. „Die Landesregierung ist dem, von den höchsten Richtern des Landes geforderten, spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise bis zum heutigen Tage schuldig geblieben.“
Die Kommunen benötigen umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.
„Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis: Beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Landrat Achim Hallerbach.
Informationen und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Petition gibt es unter www.change.org/petitionheimat