Der noch ungeprüfte Jahresabschluss des Landkreises Neuwied zum 31.12.2018 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro ab. „Damit fällt das Ergebnis mit 2,9 Millionen Euro besser aus als noch im Nachtragshaushalt 2018 geplant“, freut sich Landrat Achim Hallerbach. Wehrmutstropfen ist, dass bei genauer Betrachtung das bereinigte Jahresabschussergebnis nur noch bei 3,2 Millionen Euro liegt. 

Den einen Grund für den positiven Jahresabschluss gibt es dabei nicht. Vielmehr kann die Kreisverwaltung aus vielen Bereichen Haushaltsverbesserungen vermelden, die zusammen das ordentliche Ergebnis ausmachen. „Die gute Einnahmesituation des Kreises geht dabei vor allem auf die überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurück. Die stabile Konjunktur, die hohe Beschäftigung und niedrige Zinsen wirken sich positiv auf die Zahlen des Kreises aus“, betont Landrat Achim Hallerbach. 

Auf der Ausgabenseite konnten auch dank einer sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung die Budgets zum größten Teil eingehalten werden. Kämmerer Florian Hoffstadt erläutert: „Der größte Ausgabenblock der Sozial- und Jugendhilfe bleibt jedoch nur bedingt steuerbar und birgt damit auch für die Zukunft das größte Risiko für die Kreisfinanzen. Für diese Pflichtausgaben wurden auch in 2018 über 202 Millionen Euro aufgewendet. Damit sind über Dreiviertel der Gesamtaufwendungen des Kreises fest gebunden.“ 

Zusätzlich hat der Landkreis Neuwied 2018 auch über zwölf Millionen Euro in seine Infrastruktur investiert. „Der größte Posten war dabei der Breitbandausbau, der alleine mit ca. 8,4 Millionen Euro in 2018 zu Buche schlägt. Die weiteren Millionen verteilen sich auf Straßen- und Schulbaumaßnahmen sowie Investitionskostenzuschüsse für Kitas und Schulen, die zwar nicht in der Trägerschaft des Kreises sind, aber dennoch mit Mitteln unterstützt werden“, unterstreicht Landrat Achim Hallerbach.

Den hohen Investitionsauszahlungen stehen allerdings auch erhebliche Zuwendungen von Bund und Land gegenüber. So kann der Kreis seine Verschuldung aus langfristigen Investitionskrediten trotz hohem Investitionsvolumen insgesamt stabil auf 53,8 Millionen Euro halten. Vorteilhaft verhält sich auch die Liquiditätsverschuldung des Landeskreises, die 2018 deutlich um 14,3 Millionen Euro auf 120,2 Millionen Euro zurückgeführt werden konnte. 

Bei einer tiefergehenden Betrachtung des Jahresergebnisses hält Achim Hallerbach jedoch fest, dass die strukturellen Probleme des Kreises keinesfalls abgenommen haben: „Zieht man vom Jahresüberschuss die Zahlungen des Landes im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) und die Investitionsschlüsselzuweisungen ab, verbleibt ein bereinigtes Ergebnis in Höhe von 3,2 Millionen Euro. In Relation zum Haushaltsvolumen von insgesamt ca. 272 Millionen Euro beträgt der Überschuss somit gerade mal 1,2 Prozent und kann daher eher als kostendeckend bezeichnet werden. Kritisch erscheint vor diesem Hintergrund, dass selbst in Zeiten sprudelnder Steuerquellen lediglich dieser geringe Überschuss erwirtschaftet werden kann.“

Zu den strukturellen Problemen der Landkreise zählen auch weiterhin die steigenden und ungedeckten Kosten in den Bereichen Jugendhilfe, hier insbesondere Kindertagesstätten, Soziales und ÖPNV. 

„Die derzeit noch günstigen Rahmenbedingungen werden sich nicht unendlich fortsetzen. Sollte die Konjunktur in den nächsten Jahren tatsächlich abflauen, wird man beim Kreis auch sehr schnell wieder mit hohen Defiziten rechnen müssen. Haushaltspolitisches Ziel muss es daher sein, die Verschuldung weiter abzubauen, ohne dabei jedoch Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen – auch wenn die Aufgabe damit ein wenig der Quadratur des Kreises gleicht“, resümiert Landrat Achim Hallerbach.