Die Bundesmittel seien für Investitionen in
die Schulinfrastruktur bei finanzschwachen Kommunen vorgesehen. Das Programm
umfasst für ganz Rheinland-Pfalz 256,6 Mio. Euro. Die Fördersumme wurde im
Rahmen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder ausgehandelt. Die
Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer konnte in den
Verhandlungen erreichen, dass 7,33 Prozent der Gesamtmittel nach
Rheinland-Pfalz gehen. Damit werden hiesige Schulen stärker gefördert, als dies
nach dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel der Fall wäre. Der auf das Land
entfallene Betrag wird aufgeteilt unter Berücksichtigung der Finanzschwäche der
Kommunen und unter Berücksichtigung der Anzahl der Schüler.
Die Mittel werden für den Zeitraum 2017 bis 2022 bewilligt. Sie sind für dringend erforderliche Sanierungen von allgemeinbildenden Schulen, aber auch für sonstige Erweiterungen und Umbauten vorgesehen. Die Förderquote liegt bei bis zu 90 Prozent. Landrat Kaul kündigte an, dass schon in den nächsten Tagen die Kreisgremien und die Schulträger gebeten werden, konkrete Vorschläge beim Kreis einzureichen, damit der Kreistag schon im Dezember über die Gesamtliste befinden kann. Mainz erwartet nämlich schon bis zum Jahresende eine erste Projektliste.
Für Rainer Kaul ist dies zugleich ein schöner Abschluss seiner beruflichen Laufbahn, denn bekanntlich geht er zum 31. Dezember in den Ruhestand.
Zur Erinnerung: Bereits im Jahre 2009 bekam der
Kreis aus dem Konjunkturpaket II für zehn Einzelprojekte 9,4 Mio.
Zuschüsse, 2015 wurden aus dem Kommunalinvestitionsgesetz (KI 3.0, Teil I)
weitere 14,2 Mio. bewilligt und für den flächendeckenden
Breitbandausbau kamen in diesem Jahr nochmals Fördermittel von 10,5 Mio.
hinzu. Das jetzt erneut über den Teil II des Kommunalinvestitionsgesetzes 11,2
Mio. in den Kreis fließen, bringt den Landkreis Neuwied in seinem Bemühen
nach Schuldenabbau erheblich weiter. Kaul macht darauf aufmerksam, dass allein
in den letzten vier Jahren fast 13 Mio. Euro Schulden abgebaut werden konnten.
Gleichzeitig steigt das Eigenkapital zum 31.12.2017 auf voraussichtlich rund
13,5 Mio. Euro an.