Der zuständige
Abfallwirtschaftsausschuss hat in den letzten Monaten den Weg für die
umfangreichen Investitionen geebnet. Über 7,1 Millionen Euro wird die
Abfallwirtschaft in die Hand nehmen für Grundstückserwerbe, Kauf der Immobilie
in der Rudolf-Diesel-Straße einschließlich einer modernen LKW-Werkstatt und
eigenen LKW-Tankstelle sowie Neubau eines Sozial- und Verwaltungsgebäudes in
der Carl-Borgward-Straße. „Damit sind die Weichen für eine langfristige und
zukunftsorientierte kommunale Abfallwirtschaft auf knapp 30.000 Quadratmetern
gestellt. Mit den Planungen werden weitere Entwicklungspotentiale zum Ausbau
einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Stoffstromwirtschaft ermöglicht“,
betont Achim Hallerbach. Langfristig können sich über 80 Arbeitsplätze
entwickeln. Mit den getätigten und anstehenden
Investitionen seien, so Hallerbach, eine Standortsicherheit und die
langfristige Sicherung der Arbeitsplätze gewährleistet. Ebenso würden regional
tätige Unternehmen hiervon profitieren.
Achim Hallerbach macht auch deutlich, dass am neuen Standort in der Carl-Borgward-Straße nur Verwaltung und die Logistik angesiedelt werden, keine Abfallverwertung bzw. -behandlung stattfinden wird. Außerdem führt einem Anliegen der Stadt Neuwied entsprechend die Zufahrt der Müllfahrzeuge über die Rudolf-Diesel-Straße. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der Carl-Borgward-Straße, über die derzeit alle Lkw-Züge (incl. Anhänger) der sich aktuell auf dem Grundstück befindlichen Spedition auf das Grundstück gelangen. Die Belastung der Carl-Borgward-Straße mit Schwerlastverkehr wird dadurch zukünftig deutlich reduziert. Dies wird erst durch den Grundstücksverbund möglich. „Die Übernahme des ehemaligen Sita-Standortes war für uns eine strategische Entscheidung, die uns für die künftigen Aufgaben aber auch für die kurzfristigen Herausforderungen sehr gut positioniert“, so Achim Hallerbach.
Damit werden dann ab Januar Gebührenverwaltung, Stoffstrommanagement, Technik und Abfallberatung des Kreises sowie die operative Einheit mit Disposition und Fuhrpark der REK im neuen Verwaltungs- und Logistikzentrum Abfallwirtschaft in der Rudolf-Diesel-Straße und auf dem Grundstück der Carl-Borgward-Straße unter einem Dach zu finden sein. Auch eine LKW-Werkstatt zur Betreuung des eigenen Fuhrparks sowie das Behälterlager für die Auslieferung der Abfalltonnen werden dort integriert. Positiver Nebeneffekt: in der unter Raumnot leidenden Kreisverwaltung in der Innenstadt (Wilhelm-Leuschner-Straße) werden dringend benötigte Büroflächen insbesondere für das in den vergangenen Jahren aufgestockte Sozial- und Jugendamt frei.
"Nachdem der REK die Sammlung des Restmülls und der Bioabfälle im Kreis Neuwied zum Jahresbeginn 2016 übernommen hat, wachsen damit die Neuwieder Abfallwirtschaft und sein Kommunalpartner REK genau ein Jahr später auch räumlich zusammen", erklärt Achim Hallerbach. Der Erste Kreisbeigeordnete sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg in eine Abfallwirtschaft, in der nicht nur die Verwaltung, sondern auch das operative Geschäft in direkter kommunaler Verantwortung erledigt wird.
Mit dem stärkeren kommunalen Zusammenschluss reagiert der Landkreis Neuwied auf eine Entwicklung, die die Gebührenstabilität absehbar in Frage gestellt hätte. In den vergangenen 25 Jahren war der Aufbau der modernen Abfallwirtschaft geprägt von der Ausschreibung und Vergabe der Entsorgungsleistungen an private Unternehmen. Dabei gab es anfangs noch viele kleine und mittelständische Anbieter, was einen gesunden Wettbewerb und damit günstige Preise möglich machte. Jedoch hat sich im Laufe der Zeit zunehmend ein Verdrängungswettbewerb entwickelt. Immer mehr kleine Unternehmen wurden aufgekauft oder waren nicht mehr im Markt, so dass langfristig immer weniger und immer größere Anbieter sich den Markt teilen. Diese zunehmende Konzentration auf wenige Anbieter macht den Kommunen große Sorgen, denn sie dürfte absehbar zu noch weniger Wettbewerb und damit steigenden Preise führen. „So beobachten wir bereits heute mit großer Sorge, wie sich die Ausschreibungen auch in Nachbarkreisen darstellen. Kaum Wettbewerb, und zumeist nur noch ein oder zwei der marktbeherrschenden Entsorgungsunternehmen die ein Angebot abgeben“, beschreibt Hallerbach die Konzentration der privaten Entsorgungswirtschaft.
"Dem wollen wir entgegenwirken, indem die Kommunen das operative Geschäft selbst in die Hand nehmen“, erläutert der Erste Kreisbeigeordnete den Richtungswechsel in der Abfallwirtschaft. "Der jetzt eingeschlagene Weg der Kommunalisierung ermöglicht Entsorgungssicherheit zu angemessenen Gebühren“.
Achim Hallerbach betont aber noch zwei weitere Aspekte: "Die in regionaler Verantwortung betriebene Abfallwirtschaft bedeutet ein gestärktes Mitspracherecht der Bevölkerung bei einem wichtigen Teil der Daseinsfürsorge. Außerdem kommt das Geld der Gebührenzahler der heimischen Konjunktur zugute, die Wertschöpfung bleibt in der Region.“
Bereits in den 1990er Jahren hatte der Kreis Neuwied die ersten Schritte in Richtung eigenständiger Abfallwirtschaft unternommen und betreibt seither sowohl die Deponiesickerwasserreinigung in Fernthal als auch die Restabfallbehandlungsanlage MBA Linkenbach in eigener Regie. "Wir haben dabei schon früh auf interkommunale Kooperation gesetzt und die MBA von Anfang an zusammen mit anderen Landkreisen betrieben", erinnert sich Hallerbach, in dessen Amtszeit die Idee der Abfallentsorgung in kommunaler Hand immer mehr an Fahrt aufgenommen hat. "Nachdem jetzt zu befürchten stand, dass eine Neuausschreibung der Bioabfallentsorgung auf Grund der Marktsituation deutliche Kostensteigerungen ergeben hätte, haben wir uns mit unseren Nachbarn ausgetauscht und im Rhein-Lahn-Kreis einen passenden kommunalen Partner gefunden."
Beide Landkreise sind daraufhin dem Zweckverband Rheinische Entsorgungs-Kooperation REK beigetreten und bilden jetzt zusammen mit der Bundesstadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis eine starke Einheit. Über die Landesgrenze hinweg hat sich mittlerweile zwischen den vier Kommunen eine gut funktionierende, transparente Zusammenarbeit auf Augenhöhe entwickelt. "Die Abfallwirtschaft ist bei Kommunen gut aufgehoben, eine echte win-win-Situation für alle Beteiligten", unterstreicht Achim Hallerbach. "Wir können Abfallmengen und Stoffströme bündeln und die kommunalen Abfallbehandlungsanlagen im Verbandsgebiet gemeinsam wirtschaftlich betreiben. Der Lohn sind Entsorgungssicherheit, wirtschaftlicher Betrieb der stehenden Anlagen des Zweckverbandes und nicht zuletzt stabile Gebühren."