Künftig sollen über eine zusätzliche
Wertstofftonne zusammen mit den Verpackungen auch andere Haushaltsabfälle aus
Kunststoff- und Metall gesammelt und so die Recyclingquoten verbessert werden.
Während Achim Hallerbach diese Ziele voll und ganz befürwortet, zeigt er
sich über den im aktuellen Gesetzesentwurf enthaltenen Ausschluss der öffentlichen
Abfallentsorgung entsetzt: "Im Ergebnis bedeuten die geplanten Regelungen
eine vollständige Privatisierung der Wertstoffentsorgung und damit eine weitere
Zurückdrängung der Kommunen aus der Hausmüllentsorgung zugunsten der
Privatwirtschaft. Dies stärkt die Monopolentwicklung in der privaten
Abfallwirtschaft zu Lasten der Bürger".
Dabei wurden in den vergangenen Jahren die Unzulänglichkeiten im System der Verpackungsentsorgung ("Grüner Punkt") immer wieder deutlich, so dass viele Experten bereits das Ende für die rein privatwirtschaftlich organisierte Abfallsammlung über die Grüne bzw. Gelbe Tonne erwartet und nicht selten sogar gefordert hatten.
Nach den Vorstellungen des Umweltbundesamtes soll jetzt aber noch nicht einmal mehr die Sammlung der Wertstoffe in den Händen der Kommunen bleiben. Statt dessen ist beabsichtigt, den Zugriff der privaten Entsorger auf weitere Teile der Haushaltsabfälle auszudehnen und so die kommunale Selbstverantwortung weiter zu beschneiden.
Doch diesem Trend zur Privatisierung der Daseinsvorsorge wollen sich die kommunalen Unternehmen entgegenstellen. Sie wissen dabei den Bürgerwillen auf ihrer Seite: Bereits im vergangenen Jahr hatte eine vom VKU initiierte Forsa-Umfrage ergeben, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine kommunale Zuständigkeit befürworten.
Achim Hallerbach betont: „Mit der Übertragung der Wertstofftonne auf die in immer weniger Unternehmen konzentrierte private Entsorgungswirtschaft würden aber den Kommunen wichtige Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten vorenthalten und das über die Kommunalwahlen bestehende direkte Bestimmungsrecht der unmittelbar betroffenen Bevölkerung entfallen.“
Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände fordern daher, das Einsammeln von Wertstoffen in kommunale Verantwortung zu stellen. Auch Achim Hallerbach ist überzeugt, dass die Wertstofftonne in der öffentlichen Abfallwirtschaft besser aufgehoben ist. "Die Wertstofftonne gehört in kommunale Hand, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch künftig über ihre Abfallwirtschaft entscheiden können", bekräftigt Hallerbach die Forderung des VKU in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Der 1.Kreisbeigeordnete will sich dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit für die neue Wertstofftonne im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird und dabei auch die Sammlung der Verpackungsabfälle in die Verantwortung des Kreises übergeht. "Mit einer rein privatwirtschaftlich organisierten Wertstofftonne werden sonst eher am Profit als am Gemeinwohl ausgerichtete Interessen im Vordergrund stehen", befürchtet Achim Hallerbach, der daher die umfassende Privatisierung der Wertstofferfassung zu Lasten von Bürgern und kommunalen Entsorgungsbetrieben nicht mittragen will.